Höchstspannungsfreileitungen: Stadt Herdecke antwortet Minister Duin

Der geplante Bau der Höchstspannungsleitungen veranlasste den Rat der Stadt bereits in seiner Sitzung vor den Sommerferien zu einer einstimmig beschlossenen Resolution, gerichtet an die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft. Mitte September kam die Antwort aus Düsseldorf. Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Garrelt Duin, antwortete Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster.

Mit dem, etwas mehr als zwei Seiten langen Brief der Landesregierung war weder Politik noch Verwaltung einverstanden, so dass Dr. Katja Strauss-Köster bereits in der Sitzung des Hauptausschusses vergangene Woche ankündigte, ein Antwortschreiben vorzubereiten. Dieses war nun Thema in der gestrigen Ratssitzung. Die Mitglieder waren sich einig, dass die vorbereitete Antwort uneingeschränkt zu unterstützen ist.

Hier der Wortlaut des Briefes an Minister Duin:

„Sehr geehrter Herr Minister Duin,
vielen Dank für Ihre Antwort auf die vom Rat der Stadt Herdecke einstimmig
verabschiedete Resolution, die ich Ihnen übersandt habe. Gerne möchte ich im Namen 
des gesamten Rates der Stadt Herdecke auf Ihr Schreiben, welches ich auch den 
Ratsfraktionen zugeleitet habe, antworten.

Das EnLAG-Vorhaben Nr. 19 Kruckel - Dauersberg ist zu unserem Bedauern nicht in die 
Liste der Pilotprojekte zur Erdverkabelung aufgenommen worden. Umso wichtiger 
erscheint es mir daher, die Freileitungstrasse so zu planen, dass möglichst wenige 
Menschen von dieser betroffen sind. Aus diesem Grund habe ich für die Stadt Herdecke
im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange die 
Variante A1 – A45 vorgeschlagen. Eine hinreichende Prüfung der in etwa gleich langen
Trasse wurde meines Erachtens nicht durchgeführt. Ich möchte Ihnen dies gerne 
begründen. Die von Ihnen angeführte Prüfung einer alternativen Trasse im Zuge des 
Raumordnungsverfahrens im Jahre 2011 betraf meinen Informationen zufolge eine andere 
Variante, nämlich den Verlauf Dortmund-Kruckel – Holzen – UA Garenfeld, der in der 
Tat deutlich länger war. Eine andere also, als die von der Stadt Herdecke 
vorgeschlagene Trasse entlang der Bundesautobahnen, die im damaligen 
Raumordnungsverfahren lediglich „in den Blick genommen wurde“.

Die Variante A1 - A45 würde je nach Trassenverlauf ggf. zu neuen Betroffenheiten im 
Außenbereich führen, jedoch sind im Gegensatz zum Stadtgebiet in Herdecke keine 
Siedlungsbereiche, Grundschulen und Gewerbegebiete betroffen. Das Argument, die 
bestehenden 110 kV- und 220 kV-Freileitungen in der bisherigen Trasse müssten 
erhalten bleiben, kann ich nicht gelten lassen. Auch hier gibt es sicherlich in der 
Zukunft Möglichkeiten, auf eine Erdverkabelung umzurüsten, sollte die 380 kV H
öchstspannungsleitung nicht in diesem Trassenband verlaufen. Im Hinblick darauf, dass 
drei 110 kV Trassen (AVU, Deutsche Bahn, Amprion Anbindung Koepchenwerk) verbleiben, 
könnten die Auswirkungen der Stromtrassen für die Bevölkerung Herdeckes langfristig 
auf ein Minimum reduziert werden.
Ich möchte an dieser Stelle aus einer Pressemitteilung des Bayerischen 
Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 02. März dieses 
Jahres zitieren: „Wo bestehende Freileitungen über Siedlungen ersetzt werden, sollen 
diese aus dem Ort heraus gelegt werden. Damit kann auch beim Ersatz bestehender 
Leitungen eine massive Verbesserung für die Bevölkerung erreicht werden“. Diesen 
Ansatz erachte ich als richtig, um durch Leitungsbündelung in bestehenden 
Siedlungsbereichen die Emissionen nicht weiter zu erhöhen, sondern langfristig und 
nachhaltig abzubauen und somit die Bevölkerung zu schützen.

Die Stadt Herdecke arbeitet an der Energiewende mit. Sie ist auf Grund ihrer Lage eine 
klassische Schlafstadt und lebt von der hohen Wohnqualität und den hochwertigen 
Landschaftsräumen. Darüber hinaus ist Herdecke aber gleichzeitig ein 
Energiegewinnungsstandort mit drei Kraftwerksstandorten (Pumpspeicherkraftwerk, 
Laufwasserkraftwerk und Gasturbinenkraftwerk). Das letztgenannte, hoch moderne 
Gasturbinenkraftwerk, ist durch die Energiewende zur stillen Reserve degradiert 
worden, einhergehend mit einem Verlust von Arbeitsplätzen. Eine geplante Erweiterung 
des Kraftwerks wurde zurückgenommen, obwohl es europaweit in Sachen Effizienz zur 
Spitze zählt. Bedingt durch die Anbindung der Kraftwerke ist das Landschaftsbild 
bereits durch zahlreiche Freileitungstrassen stark eingeschränkt. Die Stadt Herdecke 
trägt ihren Anteil an der Energiegewinnung und Stabilisierung des Stromnetzes. Deshalb 
setze ich mich dafür ein, eine Verbesserung und nicht eine weitere Vergrößerung und 
Verfestigung der Belastungen für die Herdecker Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen.

Sehr geehrter Herr Minister,
die Politik am Ort muss den Bürgerinnen und Bürgern die Bundes- und Landespolitik in 
der Stadt vermitteln. Das funktioniert jedoch nur dann, wenn sie selber davon 
überzeugt ist und die Fragen der besorgten Bürgerschaft im Positiven beantworten kann. 
Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Grundsätzlich stimmen die örtliche Politik und 
Verwaltung der Energiewende zu und unterstützen diese auch. Im Detail der Umsetzung 
muss jedoch um bessere Alternativen gerungen werden; denn hier gibt es eine bessere.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird eine Gemeinde in ihrer 
Planungshoheit verletzt, wenn die Fachplanung eine konkrete gemeindliche Planung 
nachhaltig stört oder wegen ihrer Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets 
einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht. Dadurch, dass die beabsichtigte 
Planfeststellung einer aus den 30er Jahren des vorherigen Jahrhunderts erwachsenen 
Bestandstrasse grundsätzlich den Vorrang gewährt, würde diese alte Trasse nunmehr 
voraussichtlich mit Wirkung bis in das nächste Jahrhundert hinein festzementiert und 
insoweit jegliche Verbesserung der Stadtentwicklung auf Dauer verhindert. Die Stadt 
Herdecke ist von der Bestandstrasse in mehreren Bebauungsplänen (insbesondere Nr. 70 
– Auf dem Schnee, Nr. 24 – Am Semberg) sowie im unbeplanten Innen- wie Außenbereich 
betroffen. Jegliche Aussicht, dass die betroffenen Flächen jemals von den 
Schutzstreifen der Masten befreit werden können und einer entsprechend unbelasteten 
Stadtentwicklung zugänglich werden, würde auf sehr lange Sicht zunichte gemacht.

Wesentliche Teile des Herdecker Stadtgebiets sind von der geplanten Trasse betroffen. 
Die vorgeschlagene Alternativtrasse entlang der Bundesautobahnen ist in etwa gleich 
lang und durchquert keine Siedlungsbereiche und Gewerbegebiete.

Ich bitte Sie im Namen großer Teile der Herdecker Bevölkerung, der Bürgerinitiative 
Semberg e.V., des Rates sowie der Verwaltung der Stadt Herdecke, eine hinreichende 
Prüfung der vorgeschlagenen alternativen Trasse in die Wege zu leiten.

Gleichzeitig lade ich Sie herzlich nach Herdecke ein, sich ein Bild vor Ort von den 
bereits bestehenden Freileitungen und den Standorten der geplanten Riesenmasten zu 
machen.
Der Rat der Stadt dankt Ihnen für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Katja Strauss-Köster“

Symbolfoto / Archiv