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Weniger Einnahmen: Verwaltung legt Investitionen auf Eis

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Aufgrund von Mindererträgen bei der Gewerbesteuer gilt bei der Stadt Herdecke aktuell eine haushaltswirtschaftliche Sperre.

Kämmerer Dennis Osberg musste diesen Schritt gehen, da bei der Gewerbesteuer im Vergleich zum Planansatz (12,725 Mio. Euro) Minderer­trä­ge in Höhe von rund 5 Mio. Euro zum derzeitigen Stand zu verzeichnen sind. Auch die Ertragser­wartungen im Bereich der Gewinnausschüttungen werden sich für 2023 nicht erfüllen. Hier wird ein Minderertrag in Höhe von rund 0,5 Mio. Euro erwartet. Zudem drohen durch den laufenden Tarifstreik im öffentlichen Dienst zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt.

„Um der negativen Haushaltsentwicklung soweit wie möglich entgegenzusteuern, sind Aufwandsmittel sowie nicht begonnene Investitionsmaßnahmen gesperrt“, erläutert Osberg. „Eine Mittelfreigabe kann daher nur mithilfe eines begründeten Antrags im Einzelfall erfolgen.“ Entsprechende Aufträge, Verpflichtungsermächtigungen oder Auszahlungsanordnungen der städtischen Mitarbeiter*innen müssen dem Bereich Finanzen zur individuellen Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden. Es werden bis auf Weiteres nur noch Aufwendungen geleistet, wenn und soweit die Stadt dazu rechtlich verpflichtet ist oder diese für die Weiterführung zwingend notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Bei einer sich abzeichnenden erheblichen Verschlechterung des Jahresergebnisses besteht nach Gemeindeordnung die Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung (Eine Nachtragssatzung ermöglicht es einer Kommune nachträglich Teile der ursprünglichen Haushaltssatzung abzuändern). „Ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei umgehend entsprechende Schritte eingeleitet, um in Abstimmung mit den leitenden städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tiefergehende Erkenntnisse über die aktuelle Entwicklung des Bedarfs an finanziellen Mitteln 2023 und mögliche Folgen auf das Haushaltssicherungskonzept zu erlangen“, so der Erste Beigeordnete und Kämmerer der Stadt.

Viel zusätzliche Arbeit kommt also mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes in den kommenden Wochen und Monaten auf den städtischen Finanzbereich um Dennis Osberg zu. Im Anschluss geht der Entwurf in die politische Beratung. Auch abseits des Sitzungsblockes sind die Ratsmitglieder über die jüngsten Entwicklungen bereits informiert worden.

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Symbolfoto / Archivbild