Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Montag die meisten Beschränkungen für den Einzelhandel für unrechtmäßig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Ein Elektronikmarkt hatte gegen die Bevorzugung von Buchhändlern und Gartenmärkten geklagt, die ohne Terminvereinbarung und andere Beschränkungen öffnen dürfen. Das Gericht folgte der Auffassung der Kläger, da eine solche Ungleichbehandlung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße.

Für Handel und Kunden bedeutet das, das ab sofort alle Geschäfte ohne Terminbuchung und Beschränkung der Kundenanzahl öffnen dürfen. Die Richter stellten aber auch fest, dass es der Landesregierung freistehe, sofort eine geänderte Verordnung zu erlassen, die ohne eine solche Ungleichbehandlung daherkommt.

 

Shutdown-Verlängerung bis in den April wahrscheinlich

Nach Einschätzung des Autors könnte diese Gerichtsentscheidung dazu führen, dass schon am Dienstag eine neue Regelung erlassen und in Kraft gesetzt wird. In diese Neufassung dürften dann auch jene Beschlüsse einfließen, die gerade im Kreise der Länderchefs und der Kanzlerin beraten werden. Hier wird erwartet, dass Lockerungen für den Handel nunmehr ganz zurückgenommen werden und diese strengeren Regelungen bis Mitte April gelten könnten.

Einige besonders eifrige Politiker haben gar eine Ausgangsbeschränkung ins Spiel gebracht. Eine solche Regelung dürfte nach Einschätzung von Experten einer gerichtlichen Überprüfung kaum standhalten.

Die Details zur Neuregelung werden im Laufe des Abends erwartet. Wir werden darüber dann zeitnah berichten.

 

Meinung: Politiker nicht krisentauglich

Dieser neuerliche handwerkliche Fehler der Politik war vermeidbar. Jeder Schüler kennt den Grundsatz unseres Rechtsstaates, wonach jeder die gleichen Rechte hat. Warum Politik und Behörden immer wieder so unprofessionell arbeiten und obendrein bis heute kein nachvollziehbares Konzept zum Umgang mit der Corona-Seuche haben, lässt sich kaum mehr verstehen.

Erkennbar ist aber, dass die Politik mit sinnarmem Herumgeeiere und dauerhafter Einschränkung von Grundrechten auf Basis wenig aussagekräftiger Inzidenzwerte das Vertrauen der Bürgerschaft verspielt.

Mit strengen Hygienekomzepten, flächendeckenden Testungen und funktionierender Impfversorgung könnte man sicherlich schon recht bald wieder halbwegs normal leben. Vielleicht kann unseren Politikern, die ja bekanntlich eher ein Leben mit Chaffeur und Personenschutz führen, mal etwas von diesem normalen Leben erzählen…

 

Symbolfoto / Archiv

 

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