In bestem Beamten-Chinesisch hat die Verwaltung in der vergangenen Woche darüber informiert, dass die Elternbeiträge für Kinder-Betreuungseinrichtungen mindestens für Januar ausgesetzt werden.

Wahrscheinlich – also wenn die Landesregierung vom Besuch der Einrichtungen abrät – werden wohl auch die Beiträge für Februar und März nicht zur Zahlung fällig.

Weiter gilt: Eltern sollten ihre Kinder nur dann in die Tagesbetreuung schicken, wenn sich das nicht anders organisieren lässt.

 

Für Freunde des gepflegten Behördensprechs, die Original-Info der Verwaltung:

Aufgrund der gültigen CoronaSchVO gilt für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Kindertagespflegestellen sowie die Betreuung in Schulen aktuell der eingeschränkte Pandemiebetrieb. Auch wenn die Einrichtungen grundsätzlich geöffnet sind, werden die Eltern gebeten, die Betreuung möglichst nicht zu nutzen. Mit dem eingeschränkten Pandemiebetrieb soll die Betreuungsquote stark gesenkt werden, um so die Ausbreitung des Virus weiter zu verlangsamen.

Die kommunalen Spitzenverbände mit dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen sowie dem Ministerium für Schule und Bildung haben die Aussetzung der Elternbeiträge für den Monat Januar 2021 verhandelt. Inzwischen liegt die Zustimmung des Finanzministeriums zur Übernahme des hälftigen Anteils der Elternbeiträge durch das Land NRW vor. Nach Abstimmung mit allen Fraktionen des Rates wurde nun im Wege der Dringlichkeit entschieden, dass die andere Hälfte durch die Stadt Herdecke getragen wird.

Da aktuell nicht absehbar ist, ob diese Regelungen des Ministeriums über den 31. Januar 2021 Bestand haben werden, wurde zudem eine vorbehaltliche Regelung für die Monate Februar und März 2021 getroffen. Sollte weiterhin die dringende Empfehlung des Landes NRW bestehen bleiben und das Land NRW sich mit mindestens 50 % an den Beitragsausfällen beteiligt, so verzichtet die Stadt Herdecke auch für diese Monate auf die Erhebung von OGS-, Halbtags-, KiTa- und Tagespflegebeiträge.

 

Symbolfoto / Archiv

 

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